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Kornelia Rackwitz
Tel.: 03327-783 343

Philipp Konopka
Tel.: 03327-783 344

Kirchstr. 6/7 | 14542 Werder (Havel)
E-Mail: gewerbe@werder-havel.de



Einheitlicher Ansprechpartner für das Land Brandenburg (EAPBbg)

Der Einheitliche Ansprechpartner für das Land Brandenburg stellt Dienstleistungserbringern auf Basis der EU-Dienstleistungsrichtlinie ein umfangreiches Informationsangebot rund um das Thema „Dienstleistungstätigkeiten im Land Brandenburg“ zur Verfügung.

Über das Portal des Einheitlichen Ansprechpartners können alle Formalitäten und Verfahren, die im Zusammenhang mit der Aufnahme und Ausübung der Dienstleistungstätigkeit stehen, auf elektronischem Wege abgewickelt werden. Dabei steht der Einheitliche Ansprechpartner den Dienstleistungserbringern als Verfahrensmittler zur Verfügung und betreut sie während der elektronischen Verfahrensabwicklung. 

Den Service des Einheitlichen Ansprechpartners können nicht nur die Dienstleistungserbringer aus den EU/EWR-Ländern, sondern auch die inländischen Dienstleister in Anspruch nehmen.

1. Wesentliche Dienstleistungen der Gewerbemeldestelle
2. Gewerbeanzeigen und erforderliche Unterlagen
3a. Merkblatt für die Bescheinigung der Anzeige für ein anlassbezogenes vorübergehendes Gaststättengewerbe
3b. Merkblatt für die Gewerbeanmeldung eines Gaststättengewerbes im stehenden Gewerbe
4. Merkblatt für die Erlaubnis eines Pfandleihgewerbes:
5. Merkblatt für die Erlaubnis eines Bewachungsunternehmens
6. Merkblatt für die Erlaubnis eines Versteigerergewerbes
7. Merkblatt für die Erlaubnis gemäß § 34 c GewO (Makler, Bauträger, Baubetreuer)
8. Merkblatt für die Erlaubnis gemäß § 34 f GewO (Finanzanlagenvermittlung)
9. Merkblatt für die Erteilung einer Reisegewerbekarte
10. Merkblatt für die Erteilung einer gewerblichen Sondernutzungserlaubnis
11. FORMULARE zum Herunterladen

Für weitere Informationen klicken Sie auf die Überschriften!



1. Wesentliche Dienstleistungen der Gewerbemeldestelle

Gewerbean-, Gewerbeab- und Gewerbeummeldungen für:
Einzelunternehmen,
juristische Personen (z.B. GmbH),
Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG)
und andere anzeigepflichtige Gewerbebetriebe (z.B. Automatenaufsteller)

- Bescheinigung der Anzeige für ein anlassbezogenes vorübergehendes Gaststättengewerbe (siehe Merkblatt Pkt. 3) nach § 2 Brandenburgisches Gaststättengesetz (BbgGastG)

- Erteilen von Erlaubnissen für Spielautomatenaufsteller und Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes nach § 33 c bis 33 i GewO

- Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung
a) eines Pfandleihgewerbes nach § 34 GewO (siehe Merkblatt Pkt. 4)
b) eines Bewachungsgewerbes nach § 34 a GewO (siehe Merkblatt Pkt. 5)
c) eines Versteigerergewerbes nach § 34 b GewO (siehe Merkblatt Pkt. 6
d) eines Gewerbes nach § 34 c GewO (Makler, Bauträger und Baubetreuer) – siehe Merkblatt Pkt. 7
  e) eines Gewerbes nach § 34 f GewO (Finanzanlagenvermittlung) – siehe Merkblatt Pkt. 8

- Erteilung von Reisegewerbekarten nach § 55 Gewerbeordnung (GewO) – siehe Merkblatt Pkt. 9

- Erlaubniserteilung zur Durchführung von Verkaufsveranstaltungen (Wanderlager) nach § 56 a GewO Verkaufsveranstaltungen sind 14 Tage vor Beginn anzuzeigen

- Festsetzung von Märkten und Volksfesten nach §§ 66 – 68 GewO Anträge auf Marktfestsetzungen sind mindestens 4 Wochen vor Beginn abzugeben

- Erlaubniserteilung für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) (z.B. Aufstellung von Waren vor den Geschäften, Tischen + Stühle vor Gaststätten, Obst- + Gemüsestände) – siehe Merkblatt Pkt. 10

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2. Gewerbeanzeigen und erforderliche Unterlagen


§ 14 Gewerbeordnung

(1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.

Das Gleiche gilt, wenn
1. der Betrieb verlegt wird,
2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder
3. der Betrieb aufgegeben wird.



Gewerbemeldungen von Einzelunternehmen:
Personalausweis
bei Handwerksbetrieben Kopie der Handwerkskarte

Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG)
zusätzlich der Gesellschaftervertrag
Hinweis: Jeder Gesellschafter muss das Gewerbe separat anzeigen.

juristische Personen (z.B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt))
Auszug aus dem Handelsregister, ist noch kein Auszug vorhanden, ist der Gesellschaftervertrag, Führungszeugnis jedes Gesellschafters sowie ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister abzugeben.

Überwachungsbedürftige (Gem. § 38 GewO) und erlaubnispflichtige Gewerbe müssen zusätzlich zu den o.g. Unterlagen noch folgende Unterlagen einreichen:
- Führungszeugnis
(beim Einwohnermeldeamt / Bürgerservice zu beantragen)
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
(beim Einwohnermeldeamt / Bürgerservice zu beantragen)
- Auskunft in Steuersachen (früher: steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung)
(beim zuständigen Finanzamt zu beantragen)

Hinweis: Diese Unterlagen dürfen nicht älter als 3 Monate sein

Die Verwaltungsgebühren richten sich nach der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWEGebO) vom 14.01.2011

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Gewerbe-
anmeldung



Gewerbe-
abmeldung



Gewerbe-
umeldung



Beiblatt zu
Gewerbemeldung


3a. Merkblatt für die Bescheinigung der Anzeige für ein anlassbezogenes vorübergehendes Gaststättengewerbe


Brandenburgisches Gaststättengesetz (BbgGastG)

§ 1 Gaststättengewerbe

(1) Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig zum Verzehr an Ort und Stelle
1. Getränke ausschenkt (Schankwirtschaft) oder
2. zubereitete Speisen verabreicht (Speisewirtschaft) wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

§ 2 Anzeigepflicht und Anzeigefrist

(2) Wer anlassbezogen vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies unter Verwendung des Vordrucks nach dem Muster der Anlage zu diesem Gesetz (Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes – Gagev -) zwei Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Die Behörde bescheinigt den Empfang der Anzeige.

Die Behörde kann den Betrieb untersagen, wenn die Anzeige nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet wurde.


Eine Anzeige des Formulars Gagev ist demnach erforderlich, wenn aus besonderem Anlass vorübergehend
- der Ausschank von alkoholischen Getränken und/oder
- der Ausschank von alkoholfreien Getränken und/oder
- das Verabreichen von Speisen erfolgen soll.

Die Gebühr für die Bestätigung der Anzeige beträgt 28,00 EUR

Ausnahmen: Die Anzeige ist nicht zu erstatten, wenn
- Gewerbetreibende, die im Besitz einer gültigen, nach altem Gaststättenrecht erteilten Erlaubnis sind
- Gewerbetreibende, die nach neuem Gaststättenrecht einen Gaststättenbetrieb mit Ausschank alkoholischer Getränke angezeigt haben
- Gewerbetreibende, die im Besitz einer Reisegewerbekarte sind, in der der Verkauf von Speisen und/oder Getränken aller Art eingetragen ist.




Gagev

3b. Merkblatt für die Gewerbeanmeldung eines Gaststättengewerbes im stehenden Gewerbe


Brandenburgisches Gaststättengesetz (BbgGastG)

§ 2 Anzeigepflicht und Anzeigefrist

(1) Wer im stehenden Gewerbe ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat die Gewerbeanmeldung oder die Gewerbeummeldung der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde mindestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes (Posteingang) entsprechend §14 (1) der GewO schriftlich anzuzeigen.


Mit dem Inkrafttreten des Brandenburgischen Gaststättengesetzes entfällt die Erlaubnispflicht für Lokale, die Alkohol ausschenken. Wer Alkohol ausschenken will, muss fortan lediglich seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit mit einem aktuellen
- Führungszeugnis
- einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- einer Auskunft in Steuersachen / steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

belegen.

Diese Unterlagen dürfen nicht älter als 3 Monate sein. Zudem muss das Gewerbe spätestens vier Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit angemeldet werden. Die Behörde kann den Ausschank von Alkohol befristet untersagen, wenn die Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorgelegt werden oder die beantragten Unterlagen nicht rechtzeitig vor Beginn des Ausschanks vorliegen.


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4. Merkblatt für die Erlaubnis eines Pfandleihgewerbes:


§ 34 Gewerbeordnung

(1) Wer das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben will, bedarf derErlaubnis der zuständigen Behörde.


1. Führungszeugnis
(beim zuständigen Einwohnermeldeamt / Bürgerservice zu beantragten)

2. Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR)
(beim zuständigen Einwohnermeldeamt / Bürgerservice zu beantragten)
- für sich (Antragsteller)
- bei juristischen Personen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftervertrag vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder)

3. Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte.

- für Antragsteller / Vertretungsberechtigte

4. gültige steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes bzw. Auskunft in Steuersachen

- für Antragsteller / Vertretungsberechtigte

5. Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten
- für die ersten sechs Monate des Gewerbebetriebes erforderlichen Mittel (mind. 10 TEUR und Eröffnungsbilanz-Kalkulation) Sofern eine entsprechende Bankbürgschaft vorgelegt wird, gilt diese auch als Nachweis der erforderlichen Sicherheiten.
6. Versicherungsnachweis (§ 8 PfandV)

Diese Auskünfte zum Antragsteller dürfen
nicht älter als drei Monate sein!


7. Grundrisszeichnung – Lage der Räume (§ 2 PfandV)
8. Auszug aus dem Handelsregister oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist. Handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, so ist ein entsprechender Antrag für die GmbH und die KG einzureichen.
Gesellschaften in Gründung = Gesellschaftervertrag

Die Verwaltungsgebühr beträgt 102,50 - 921,00 EUR

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5. Merkblatt für die Erlaubnis eines Bewachungsunternehmens


§ 34 a Gewerbeordnung

(1) Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.


Erforderliche Angaben und Unterlagen:

a) Auszug aus dem Handelsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist
b) Führungszeugnis
c)

Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle vertretungsberechtigte Personen (z.B. Geschäftsführer) beizubringen.

d) Auskunft in Steuersachen / steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
e) Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts
f) Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten
g) Unterrichtungsnachweis der IHK
h) Haftpflichtversicherung

Die Verwaltungsgebühr beträgt 128,00 - bis 1.279,00 EUR.

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6. Merkblatt für die Erlaubnis eines Versteigerergewerbes


§ 34 b Gewerbeordnung

Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, bedarf der Erlaubnis. Zu den beweglichen Sachen im Sinne der Vorschrift (§ 34 b GewO) gehören auch Früchte auf dem Halm und Holz auf dem Stamm.


Erforderliche Angaben und Unterlagen:

a) Auszug aus dem Handelsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist
b) Führungszeugnis
c) Auszug aus dem Gewerbezentralregister
d) Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts
e) Angabe eines eventuell bestehenden Insolvenzverfahrens
f) Auskunft in Steuersachen / steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
g) Angaben über eventuell anhängige Bußgeld-, oder Strafverfahren

Die Verwaltungsgebühr beträgt 200,00 bis 1.500,00 EUR.

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7. Merkblatt für die Erlaubnis gemäß § 34 c GewO (Makler, Bauträger, Baubetreuer)


§ 34 c Gewerbeordnung

(1) 1Wer gewerbsmäßig
1. den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,

2. den Abschluss von Darlehensverträgen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,

3. Bauvorhaben
a) als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden,

b) als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen will,

bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.


Gewerbetreibende im Sinne des § 34 c Abs. 1 der GewO sind insbesondere verpflichtet, die Bestimmungen der Makler- und Bauträgerverordnung – MaBV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 1990 (BGBl. I S. 2479) in der zurzeit gültigen Fassung sowie das Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) zu beachten.

Der Antragsteller hat folgende Unterlagen bei der Antragstellung auf Erlaubniserteilung vorzulegen:

1. Führungszeugnis
(beim zuständigen Einwohnermeldeamt / Bürgerservice zu beantragten)

2. Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- für sich (den Antragsteller)
- bei juristischen Personen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftervertrag
vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder)

(beim zuständigen Einwohnermeldeamt / Bürgerservice zu beantragten)
3. Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte
- für den Antragsteller / Vertretungsberechtigte

4. gültige steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes bzw. Auskunft in Steuersachen
- für Antragsteller / Vertretungsberechtigte

5. Auszug aus dem Handelsregister oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist. Handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, so ist ein entsprechender Antrag für die GmbH und die KG einzureichen

Gesellschaftervertrag für Gesellschaften in Gründung

Hinweise / Auflagen

Ein Gewerbetreibender nach § 34 c Abs. 1 Nr. 3 GewO ist verpflichtet, seine Geschäftsunterlagen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer dahingehend überprüfen zulassen, ob hierbei die sich aus den §§ 2 - 14 MaBV ergebenden Verpflichtungen eingehalten wurden. Diese Überprüfung muss jedes Jahr auf seine Kosten durchgeführt und der zuständigen Behörde, hier: Stadt Werder (Havel), -Gewerbeamt - Eisenbahnstr. 13-14, 14542 Werder (Havel) bis spätestens 31.12. des darauffolgenden Kalenderjahres vorgelegt werden.

Sollten in dem betreffenden Kalenderjahr keine Vorgänge angefallen sein, genügt eine entsprechende eindeutige, schriftliche Erklärung bzw. Negativerklärung des Gewerbetreibenden mit Bestätigung des Steuerberaters.

Wenn die gewerbliche Tätigkeit aufgegeben wurde, ist dies der zuständigen Behörde gem. § 14 Abs. 1 Nr. 3 GewO schriftlich anzuzeigen. Die Erlaubnis erlischt dadurch nicht. Eine Wiederaufnahme der gewerblichen Tätigkeit bedarf dann lediglich der erneuten Gewerbeanmeldung.

Die Verwaltungsgebühr beträgt 380,00 bis 1000,00 EUR

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Antrag auf
§ 34c GewO
8. Merkblatt für die Erlaubnis gemäß § 34 f GewO (Finanzanlagenvermittlung)


§ 34 f Gewerbeordnung

(1) Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu

1. Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen,

2. Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen,

3. Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes

Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes erbringen oder den Abschluss von Verträgen über den Erwerb solcher Finanzanlagen vermitteln will (Finanzanlagenvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.


Gewerbetreibende im Sinne des § 34 f Abs. 1 der GewO sind insbesondere verpflichtet, die Bestimmungen der Finanzanlagenvermittlerverordnung – FinVermV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 2012 (BGBl. I S. 1006) – in der zurzeit gültigen Fassung zu beachten.

Der Antragsteller hat folgende Unterlagen bei der Antragstellung auf Erlaubniserteilung vorzulegen:

1. Führungszeugnis
(beim zuständigen Einwohnermeldeamt / Bürgerservice zu beantragen)

2. Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  - für sich (den Antragsteller)
  - bei juristischen Personen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftervertrag
vertretungsberechtigten Personen (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder)
(beim zuständigen Einwohnermeldeamt / Bürgerservice zu beantragen)

3. Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatte
  - für den Antragsteller / Vertretungsberechtigte

4. gültige steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes bzw. Auskunft in Steuersachen
  - für Antragsteller / Vertretungsberechtigte

5. Auszug aus dem Handelsregister oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist. Handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, so ist ein entsprechender Antrag für die GmbH und die KG einzureichen

Gesellschaftervertrag für Gesellschaften in Gründung

6. Nachweis einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung unter Angabe des Versicherten, den Mindestversicherungssummen nach § 9 Abs. 2 FinVermV und dem Versicherungsumfang

7. Nachweis einer erfolgreich abgeschlossenen Sachkundeprüfung nach § 1 FinVermV oder einer erfolgreich abgeschlossenen gleichzustellenden Berufsqualifikation nach § 4 FinVermV

Hinweise / Auflagen

in Gewerbetreibender nach § 34 f Abs. 1GewO ist gemäß § 24 FinVermV verpflichtet, seine Geschäftsunterlagen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer dahingehend überprüfen zulassen, ob hierbei die sich aus der FinVermV ergebenden Verpflichtungen eingehalten wurden. Diese Überprüfung muss jedes Jahr auf seine Kosten durchgeführt und der zuständigen Behörde, hier: Stadt Werder (Havel), -Gewerbeamt - Eisenbahnstr. 13-14, 14542 Werder (Havel) bis spätestens 31.12. des darauffolgenden Kalenderjahres vorgelegt werden.

Sollten in dem betreffenden Kalenderjahr keine Vorgänge angefallen sein, genügt eine entsprechende eindeutige, schriftliche Erklärung bzw. Negativerklärung des Gewerbetreibenden mit Bestätigung des Steuerberaters.

Bei Aufnahme der Tätigkeit ist eine Eintragung in das Finanzanlagenvermittlerregister vorzunehmen.

Die hierzu erforderliche Antragstellung erfolgt ebenfalls über die Stadt Werder (Havel) – Gewerbeamt.

Das Gleiche gilt für eine Veränderung der entsprechenden Daten.

Wenn die gewerbliche Tätigkeit aufgegeben wurde, ist dies der zuständigen Behörde gem. § 14 Abs. 1 Nr. 3 GewO schriftlich anzuzeigen. Die Erlaubnis erlischt dadurch nicht. Eine Wiederaufnahme der gewerblichen Tätigkeit bedarf dann lediglich der erneuten Gewerbeanmeldung.

Die Verwaltungsgebühr beträgt 380,00 bis 520,00 EUR Zzgl. der Gebühren für die entsprechende Registrierung (15,00 bis 20,00 EUR)

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Antrag auf
§ 34f GewO



Antrag auf
§ 34f GewO
(Antrag auf
Registrierung)
9. Merkblatt für die Erteilung einer Reisegewerbekarte


§ 55 Gewerbeordnung

(1) Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb einer gewerblichen Niederlassung (§ 42 Abs. 2) oder ohne eine solche zu haben

1. Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder

2. unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

(2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte)


Unter dem sogenannten „Reisegewerbe“ versteht die Gewerbeordnung das ambulante Gewerbe, z. B. "fliegende Händler" oder Standinhaber auf privaten Märkten. Wer ein Reisegewerbe betreiben möchte, benötigt dazu eine Erlaubnis, die sogenannte "Reisegewerbekarte". Die Reisegewerbekarte kann befristet oder auch unbefristet erteilt werden und gilt für das gesamte Bundesgebiet.

Wer benötigt eine Reisegewerbekarte?

Reisegewerbekartenpflicht besteht für den Gewerbetreibenden; die Angestellten benötigen eine Zweitschrift oder beglaubigte Kopie dieser Reisegewerbekartenerlaubnis, die mitzuführen ist und bei Kontrollen vorgelegt werden kann. Unter das Reisegewerbe fällt auch die selbständige Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart. Derjenige, der im Reisegewerbe handwerkliche Leistungen anbietet, benötigt keine Eintragung in die Handwerksrolle und damit auch keinen Meisterbrief. Voraussetzung ist die Reisegewerbekarte und das eigene Aufsuchen potentieller Kunden. Das bedeutet auch, dass jegliche Werbung z.B. in Zeitungen oder am Auto verboten ist.

Was muss weiterhin beachtet werden?

Nicht zum Reisegewerbe gehört die Teilnahme an "festgesetzten Märkten". Wer also einen Marktstand auf einem vom Gewerbeamt festgesetzten Wochenmarkt eröffnen will, muss sich lediglich an den Marktleiter wenden.

Nach der Gewerbeordnung müssen der Name mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen oder die Firma des Gewerbetreibenden an den Verkaufseinrichtungen wie Autos, Handkarren, Tischen usw. (z. B. in Form von Schildern, die für den Kunden deutlich lesbar sind) und ein Preisverzeichnis der Waren angebracht werden.

Die Verwaltungsgebühr beträgt
für eine unbefristete Erteilung 40,00 – 500,00 EUR
befristete Erteilung, je angefangenes Jahr 20,00 – 150,00 EUR

Nach § 11 des Gebührengesetzes des Landes Brandenburg entsteht die Gebührenschuld soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im übrigen mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

Erforderliche Unterlagen:
a) 2 Passbilder
b) Führungszeugnis
(beim zuständigen Einwohnermeldeamt / Bürgerservice zu beantragen)
c) Auszug aus dem Gewerbezentralregister
(beim zuständigen Einwohnermeldeamt / Bürgerservice zu beantragen)
d) Auskunft in Steuersachen / steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt

Diese Unterlagen dürfen nicht älter als 3 Monate sein

Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten sind u.a.:

- Feilbieten und Ankauf von Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen, zugelassen sind Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40,00 EUR und Waren mit Silberauflagen
- Feilbieten von geistigen Getränken; zugelassen sind Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen sowie alkoholische Getränke im Sinne von § 67 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz (Wochenmarkt)

Will der Reisegewerbetreibende auf öffentlicher Verkehrsfläche/Straßenland usw. tätig werden, benötigt er eine Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Behörde – Stadt Werder (Havel) - Gewerbeamt.

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Antrag
Reisegewerbe-
karte
10. Merkblatt für die Erteilung einer gewerblichen Sondernutzungserlaubnis


§ 18 Brandenburgisches Straßengesetz
(1) Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung. Sie bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde.

Unter dem Begriff der Sondernutzung sind nach der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Werder (Havel) insbesondere folgende Arten zu verstehen und bedürfen der Erlaubnis:

1. Litfaßsäulen
2. Werbetafeln u. ä. Einrichtungen
3. Tische und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken
4. Tribünen
5. Baubuden, Gerüste, Baustofflagerungen, Container, Aufstellen von Arbeitswagen, Baumaschinen und Baugerüsten mit und ohne Bauzaun, Karussell, Schießbuden, Zirkus
6. Lagerung von Gegenständen aller Art, die nicht unter Nr. 5 fallen
7. Feste, Verkaufsstände, Imbissstände, Kioske
8. aufgestellte Waren vor Geschäften


Die Erlaubniserteilung erfolgt nur befristet und ist gebührenpflichtig (15,00 EUR).

Des Weiteren werden Sondernutzungsgebühren nach der o.g. Satzung erhoben.

Die entsprechende Erteilung einer Erlaubnis ist mindestens vier Wochen vor geplanter Aufstellung schriftlich zu beantragen.

Für die Punkte 2, 3, 7 und 8 ist in der Regel das Gewerbeamt der Stadt Werder (Havel) zuständig. Bezüglich der übrigen Punkte wenden Sie sich bitte an den Fachbereich 4 – SG Tiefbau.

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Antrag
Sondernutzung
11. Formulare zum Herunterladen

Am rechten Rand haben wir Ihnen noch einmal die häufig verwendeten Formulare zur Verfügung gestellt.

Unter den jeweiligen Merkblättern können Sie sich die Formulare als Microsoft Word-Formular herunterladen.

Sie können das gewünschte Formular auf Ihrem PC ausfüllen und ausdrucken. Diesen Ausdruck können Sie unterschrieben an entsprechender Stelle vorlegen bzw. per Post an uns senden. Die Übermittlung der ausgefüllten Formulare via Datennetze scheitert derzeit an der fehlenden rechtsgültigen Unterschrift.

Ihr Computer kennt das Microsoft Word-Format nicht ?

Um die Microsoft Word-Formulare ansehen und bearbeiten zu können, benötigen Sie das Microsoft Office. Alternativ können Sie diese Dateien auch mit dem kostenfreien Open-Office öffnen bzw. auf dem Apple mit dem in „iWork" enthaltenen „Pages".





























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Gewerbe-
anmeldung



Gewerbe-
abmeldung



Gewerbe-
umeldung



Beiblatt zu
Gewerbemeldung



Anzeige eines vorübergehenden Gaststätten-
gewerbes



Antrag auf
Erteilung einer
Sondernutzungs-
erlaubnis
www.wetter.net





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