VERWALTUNGSSTRUKTUR >> FACHBEREICH 3 >> SICHERHEIT UND ORDNUNG

Ordnungsbehördliche Verordnung/Gefahrenabwehr

Sachbearbeiterin:
Frau Taborsky

Kirchstr. 6/7
14542 Werder (Havel)

Telefon: 03327-783 349
E-Mail: ordnungsrecht@werder-havel.de

Aufgabengebiete

allgemeine Gefahrenabwehr
Ordnungsbehördliche Bestattungen
Verstöße gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Werder (Havel)
Wildschadensbearbeitung
Fundmunition
Schiedsstellen und Schöffen

Fundtiere

Besuchen Sie die Liste
der in der Stadt
Werder (Havel) aufgefundenen Tiere
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Haltung von Hunden/Immissionsschutz

Sachbearbeiterin:
Frau Carola Heckendorf

Telefon: 03327-783 353
E-Mail: hundehaltung@werder-havel.de

Aufgabengebiete:

Haltung von Hunden und Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten
Verstöße gegen das Landesimmissionsschutzgesetz (Lärmbelästigung)
Bearbeitung von Anträgen hinsichtlich des Landesimmissionsschutzgesetz (Veranstaltungen)
Fundtiere
Bearbeitung von Obdachlosigkeit und Zwangsräumung

Seit dem 01.07.2004 ist die Hundehalterverordnung (HundehV) vom 16.06.2004 in Kraft getreten.

1. Gemäß dem § 6 HundehV besteht für alle Halter von Hunden mit einer Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder einem Gewicht von mindestens 20 kg eine Anzeige- und Kennzeichnungspflicht! Dieses gilt unabhängig von der steuerlichen Anmeldung des Hundes.

Um dieser Anzeigen- und Kennzeichnungspflicht nachzukommen, lassen Sie bitte:
a) Ihren Hund umgehend kennzeichnen (Tierarzt, Tierklinik),
b) beantragen Sie beim Einwohnermeldeamt ein Führungszeugnis
c) füllen Sie die Anzeige (Anlage 1) vollständig aus und senden diese an das Ordnungsamt Werder (Havel), Eisenbahnstr. 13/14 in 14542 Werder (Havel)
d) nach Erhalt des Führungszeugnisses reichen Sie dieses bitte nach.

2. Folgende Hunderassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden

a) Alano
b) Bullmastiff
c) Cane Corso
d) Dobermann
e) Dogo Argentino
f) Dogue de Bordeaux
g) Fila Brasileiro
h) Mastiff
i) Mastin Espanol
j) Mastino Neapoletano
k) Perro de Presa Canario
l) Perro de Presa Mallorquin
m) Rottweiler

sind als widerlegbar gefährliche Hunde eingestuft. Die Halter dieser Hunde haben die Möglichkeit der örtlichen Ordnungsbehörde nachzuweisen, dass der Hund keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist. Über den Nachweis erteilt die örtliche Ordnungsbehörde eine Bescheinigung (Negativzeugnis).

Um diesen Nachweis zu erbringen, muss der Hundehalter folgende Schritte befolgen:

a) der Hund muss dauerhaft mit einem Mikrochip-Transponder gemäß ISO-Standard gekennzeichnet werden
b) die Anzeige aus Anlage 1 ist vollständig ausgefüllt an das Ordnungsamt Werder (Havel) Eisenbahnstr. 13/14 in 14542 Werder (Havel) zu senden
c) beantragen Sie beim Einwohnermeldeamt ein Führungszeugnis
d) füllen Sie den Antrag auf Erteilung eines Negativzeugnisses (Anlage 2) vollständig aus und senden uns diesen schnellstmöglich zu
e) und setzen Sie sich mit einem Sachverständigen zwecks Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Negativgutachten) in Verbindung, nach Erstellung senden Sie uns dieses umgehend zu.

Sachverständige können Ihnen auf Nachfrage mitgeteilt werden.

Das Sachverständigengutachten ist nur bei Hunden zulässig, die das erste Lebensjahr vollendet haben. Sollte einer der o.g. gefährlichen Hunde das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, muss der Halter für diesen Hund eine vorläufige Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes (Anlage 3) beantragen. Für diese Hunde muss der Sachkundenachweis gem. § 11 HundehV nicht abgelegt und ein berechtigtes Interesse zum Halten eines gefährlichen Hundes nicht nachgewiesen werden.
Für diese Hunde gilt Maulkorb- und Leinenzwang wie für jeden anderen gefährlichen Hund.

3. Halter von folgenden Hunderassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden

a) American Pitbull Terrier
b) American Staffordshire Terrier
c) Bullterrier
d) Staffordshire Bullterrier und
e) Tosa Inu

sind aufgefordert, sich unverzüglich, soweit noch nicht geschehen, mit dem Ordnungsamt Werder (Havel), Kirchstr. 6/7 in Werder (Havel) in Verbindung zu setzen.

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DOWNLOAD als
PDF-Formular:


Anlage 1


Anlage 2


Anlage 3


Ruhender Verkehr/Straßenreinigung

Sachbearbeiterin:
Frau Laurén Kasten

Telefon: 03327-783 364
E-Mail: ruhenderverkehr@werder-havel.de

Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten – ruhender Verkehr
Abschleppungen und abgemeldete Fahrzeuge
illegale Müllablagerungen – Weiterleitung an die zuständigen Stellen
Verstöße gegen die Straßenreinigungssatzung der Stadt Werder (Havel) für das Stadtgebiet und Ortsteile
Lagerfeuer (Anträge sowie Bearbeitung von Anzeigen bei Belästigung)


Verbrennen im Freien

Mit sofortiger Wirkung ist der im Jahr 2002 abgelaufene "Lagerfeuer Erlass" wieder in Kraft gesetzt. Das heißt, die kleinen 1m x 1m Feuer sind genehmigungsfrei und dürfen abgebrannt werden, soweit die "10 goldenen Regeln" eingehalten werden.

Es handelt sich hierbei um eine Übergangslösung, bis eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften erfolgt.

"10 goldene Regeln"

1. die Obergrenze für Höhe und Durchmesser des Brennstoffhaufens beträgt 1 Meter
2. nur trockenes, abgelagertes und naturbelassenes Holz verwenden
3. bei anhaltender Trockenheit oder starkem Wind keine Holzfeuer entzünden
4. Abfälle gehören niemals ins Holzfeuer. Das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen ist verboten.
5. Holzfeuer mit Holzspänen oder Kohlen- bzw. Grillanzünder entfachen
6. Löschmittel immer bereithalten (zum Beispiel Wasser, Sand, Feuerlöscher)
7. Brandbeschleuniger wie Benzin, Verdünnung, Spiritus niemals verwenden, Explosionsgefahr!
8. die Feuerstelle stets im ausreichenden Abstand zu Gebäuden und brandgefährdeten Materialien anlegen
9. bei starker Rauchentwicklung oder Funkenflug Feuer unverzüglich löschen
10. Feuer immer bis zum Erlöschen der Glut beaufsichtigen

Größere Feuer müssen wie bisher beantragt werden. Das Antragsformular finden Sie rechts als PDF-Datei.

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HIER das Antragsformular
Schiedsstelle der Stadt Werder (Havel)

Eisenbahnstr. 13/14
14542 Werder (Havel)

Herrn Klaus-Peter Werda
(für alle Ortsteile zuständig)
Telefon: 0177 – 80 90 02 0

und

Herrn Dr. Friedrich Anders
(für Werder zuständig)
Telefon: 0175 – 33 35 96 1

E-Mail: schiedsstelle.werder-havel@gmx.de

Bei Gesprächsbedarf wenden Sie sich bitte telefonisch oder per E-Mail an einen der oben genannten Vorsitzenden der Schiedsstelle.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Schiedsstelle:

Wo, wann und wie kann ich die Schiedsstelle der Stadt Werder (Havel) erreichen?

Die Schiedspersonen sind telefonisch oder schriftlich per E-Mail zu erreichen.

Warum sollte oder muss ich eine Schiedsstelle aufsuchen?

Wenn es Streit gibt, z.B. aus dem Nachbarschaftsrecht, wegen Verletzung der persönlichen Ehre muss die Schiedsstelle angerufen werden.
Durch das Brandenburgische Schlichtungsgesetz (BbgSchG) vom 05.10.2000 ist festgeschrieben, dass in bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten vor Erhebung einer Klage bei dem Amtsgericht eine Verhandlung vor einer Schiedsstelle stattgefunden haben muss. Erst wenn die Verhandlung vor der Schiedsstelle erfolglos war, ist die Klage zulässig.

Welche Schiedsstelle ist für mich zuständig?

Wenn Antragsteller und Antragsgegner in Werder (Havel) wohnen, ist auch die Schiedsstelle in Werder (Havel) eindeutig zuständig. Wenn hingegen der Antragsgegner an einem anderen Ort, möglicherweise sogar außerhalb des Amtsgerichtsbezirks wohnt, muss die Schiedsstelle angerufen werden, die für den Antragsgegner zuständig ist. Auskunft zur Zuständigkeit erteilt das Amtsgericht Potsdam. (Amtsgericht Potsdam, Hegelallee 8, 14467 Potsdam, Tel.: 0331/ 2017 – 0, www.ag-potsdam.brandenburg.de)

Wenn der Antragssteller oder der Antragsgegner nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, hat das keinen Einfluss auf das weitere Verfahren.

Wie leite ich ein Schlichtungsverfahren ein?

Zunächst muss der Antragsteller (in der Regel telefonisch) Kontakt zur Schiedsperson aufnehmen. Dabei wird die Frage der Zuständigkeit geklärt, aber auch, ob entsprechend dem Gesetz über die Schiedsstellen die Einleitung einer Verhandlung überhaupt möglich ist.
Wenn dies der Fall ist, wird ein Termin vereinbart (vor Ort-Termin oder in der Schiedsstelle) und die Verhandlung eingeleitet (Personalausweis oder Pass erforderlich). Die Ladungen gehen per Postzustellungsurkunde an Antragsteller und Antragsgegner.
Der Antragsgegner weiß nun, dass und warum ein Schlichtungsverfahren eingeleitet wurde, an dem er sich zu beteiligen hat. Er weiß auch, wann er in der Schiedsstelle zu erscheinen hat.

Wie verläuft das Schlichtungsverfahren?

Die Schiedsperson weist beide Parteien auf die eigene Unparteilichkeit hin. Die Schiedsperson weist auch darauf hin, dass sie als Schlichter zu einer einvernehmlichen Lösung des Streits und damit einer gütlichen Einigung hinführen will. Dann verliest sie nochmals den Text der Ladung und bittet die Parteien zunächst um Aussprache. Ziel der Verhandlung ist es, einen für beide Parteien akzeptablen Vergleich zu erzielen, der dann zu Protokoll genommen wird.
Die Parteien erhalten Durchschriften des Protokolls.

Jede Partei kann in der Güteverhandlung mit einem Rechtsanwalt oder sonstigem Beistand erscheinen.
Ist z.B. der Antragsgegner der deutschen Sprache nicht mächtig (Ausländer), wird ein Dolmetscher hinzugezogen. Dies ist jedoch nur dann erforderlich, wenn die sprachfremde Partei keinen sprachkundigen Beistand zur Schlichtungsverhandlung mitbringen kann, der die deutsche und die fremde Sprache beherrscht.

Die Schlichtung ist erfolgreich; was nun?

Beide Parteien erhalten eine Durchschrift des Protokolls, aus der die Inhalte des Vergleichs hervorgehen. Von der Einhaltung der Festlegungen wird grundsätzlich ausgegangen.

Die Schlichtung ist nicht erfolgreich; was nun?

Der Antragsteller erhält eine Bescheinigung, aus der die Erfolglosigkeit des Verfahrens hervorgeht. Diese ist beim Amtsgericht vorzulegen, um dort Klage gegen den Antragsgegner zu erheben.

Die Schlichtung war erfolgreich, aber es werden die Festlegungen nicht eingehalten; was nun?

Beide Parteien bekommen die o.g. Durchschrift des Vergleichs und dadurch ist es ein vollstreckbarer Titel für den Antragssteller vorhanden.
Die Zwangsvollstreckung wird notwendig, wenn der Schuldner seinen Verpflichtungen, die in dem Vergleich festgeschrieben wurden, nicht freiwillig nachkommt.
z.B. Bei einem Beseitigungsanspruch ermächtig sodann das Gericht (Amtsgericht) die Partei, auf Kosten der Gegenpartei die Handlung vornehmen zulassen, z.B. überhängende Zweige abzuschneiden.
Bei der Zuwiderhandlung einer Unterlassungsverpflichtung, z.B. die Lärmbelästigung zu unterlassen, muss das Amtsgericht die Gegenpartei zu einem Ordnungsgeld oder einer Ordnungshaft verurteilen.

Was kostet ein Schlichtungsverfahren?

Die Kosten des Verfahrens betragen je nach Aufwand 10,00 bis 40,00 €.
Hinzu kommen Sachkosten wie z.B. Schreibauslagen, und Porto. Der Antragssteller/-in ist verpflichtet die Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu tragen.

Wer sind die Schiedspersonen und wie kommen sie in ihr Amt?

Um Schiedsperson zu werden, bewirbt man sich entsprechend der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt sowie dem Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden. Im Falle der Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung und die Berufung durch den Direktor des Amtsgerichts Potsdam nimmt man für 5 Jahre das Amt der Schiedsperson wahr; weitere Amtsperioden sind bei gleichem Procedere möglich.

Schiedspersonen müssen keine Juristen sein. Sie dürfen auch keine Rechtsauskünfte erteilen. Sie sprechen kein Recht, sondern beraten die Parteien bzw. leiten die Verfahren entsprechend ihrer Lebenserfahrung, Fachwissen aus Lehrgängen und Gesetztestexten.
Die Schiedspersonen üben ihr Amt ehrenamtlich aus.

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