Stadtverordnetenversammlung am 19.3. findet statt

Der 1. Beigeordnete Christian Große hat die Stadtverordneten eindringlich über die Notwendigkeit der Stadtverordnetenversammlung informiert

In einer Telefonkonferenz am heutigen Tage wurden alle Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung über den aktuellen Stand und die Maßnahmen der Stadtverwaltung im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus informiert. Der 1. Beigeordnete der Stadt Werder (Havel) Christian Große hat eindringlich über die Notwendigkeit der morgen geplanten Stadtverordnetenversammlung und den Beschluss über den Doppelhaushalt informiert.

Der Doppelhaushalt wurde in den vergangenen Monaten in allen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und der Stadtverordnetenversammlung einstimmig oder mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen. In den Haushaltsdiskussionen wurden zahlreiche Fragen zum Haushalt beantwortet, Anträge einzelner Fraktionen sind bereits in den Entwurf eingeflossen und es wurde umfassend darüber beraten, dass jederzeit Änderungen des Haushaltes auch nach Beschlussfassung möglich sind.

Das Land Brandenburg hat in seiner SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 17. März 2020 ausdrücklich in § 1 Absatz 1 bestimmt, dass das Selbstorganisationsrecht kommunaler Vertretungskörperschaften, so auch der Stadtverordnetenversammlung, dem Versammlungsverbot nicht unterliegt. Vor diesem Hintergrund wurde in Abstimmung mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung entschieden, die Sitzung für morgen nicht abzusagen.

Die Stadtverwaltung wird weitgehende Vorbereitungen und Hygienemaßnahmen treffen, um die Ansteckungsgefahr im Sitzungssaal zu minimieren. Die Stadt hat die Stadtverordneten zudem gebeten, ihre Fraktionsstärken zu reduzieren und spiegelbildlich nach den Kräfteverhältnissen in der Stadtverordnetenversammlung abzubilden. Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung mit Erkältungssymptomen wurden gebeten, nicht zur Sitzung zu erscheinen.

Zudem wird die Verwaltung alle eigenen Beschlussvorlagen bis auf den Haushaltsbeschluss zurückzuziehen und bittet die Fraktionen, entsprechend zu verfahren. Vor diesem Hintergrund richten die Bürgermeisterin und der 1. Beigeordnete einen Appell an alle Fraktionen, ihre Verantwortung für die Stadt Werder (Havel) und deren Zukunft trotz schwieriger Bedingungen wahrzunehmen und die morgige Stadtverordnetenversammlung nicht in ihrer Handlungsfähigkeit zu behindern.

Werder (Havel), 18.03.2020