Antwort vom 26. Januar 2021

Die MAZ bat um eine Stellungnahme zu einer Presseinfo von B90/Grüne zur „Durchführung aller geplanten Sitzungen“. So hat die Stadt geantwortet

Die Bürgermeisterin hatte zunächst nach Gesprächen mit mehreren Stadtverordneten am 18.1. empfohlen, die nächste Sitzungsfolge auf die Stadtverordnetenversammlung zu beschränken. Sie hatte dazu um Rückmeldung der Fachausschussvorsitzenden gebeten, dem Vorschlag der Bürgermeisterin wurde vonseiten der Fachausschussvorsitzenden überwiegend gefolgt. Ein solcher Abstimmungsprozess entspricht der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Ebenso können Gemeindevertreter bzw. Fraktionen laut Kommunalverfassung beantragen, Ausschusssitzungen durchzuführen. Von dieser Möglichkeit wurde von zwei Fraktionen Gebrauch gemacht, wobei ein erster Antrag im Widerspruch zur Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung gestanden hat. Nämlich dass die Sitzungen des Hauptausschusses und der Stadtverordnetenversammlung NICHT als Videositzungen stattfinden können (siehe Beschlussblatt im Anhang).  

Die Bürgermeisterin hat den Stadtverordneten daraufhin am 21.1. in einer E-Mail einen Weg zur Durchführung aller Sitzungen erörtert, der den demokratischen Mehrheitsentscheidungen der Stadtverordneten und der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nicht widerspricht und nach dem mit dem gestrigen Fraktionsantrag von B90/Grüne jetzt auch verfahren werden kann:

Nach Abstimmung mit den Ausschussvorsitzenden werden die Termine und Tagesordnungen der Fachausschüsse bekannt gegeben, die als Videositzungen durchgeführt werden. Der Hauptausschuss und die Stadtverordnetenversammlung werden als Präsenzsitzungen stattfinden. Die Details werden veröffentlicht, sobald die Abstimmungen erfolgt sind.

Werder (Havel), 27.01.2021