„Komplette Fehleinschätzung“

Stellungnahme des 1. Beigeordneten Christian Große zu einer Pressemitteilung des Stadtverordneten Ingo Krüger zum Thema Altablagerungen

Der Stadtverordnete Ingo Krüger von der Fraktion StadtMitGestalter/ Ingo Krüger hat am 4.10.2021 eine Pressemitteilung mit der Überschrift „DDR-Müll in Werder ( Havel ) - die Zeit drängt!“ verbreitet. Wirsindwerder hat die Stadt dazu um eine Stellungnahme gebeten. Nachfolgend wird die Stellungnahme des 1. Beigeordneten Christian Große vom 6.10.2021 dokumentiert:

„Herr Krüger erweckt in der Pressemitteilung den Eindruck, dass hier seit 30 Jahren ein akutes Problem mit Mülldeponien besteht, das die Stadt vor sich herschieben würde. Diese komplette und mit wüsten Unterstellungen an die Stadtverwaltung garnierte Fehleinschätzung hätte sich durch einen kurze Anfrage im Rathaus in wenigen Minuten korrigieren lassen. Das gilt auch für den Antrag der StadtMitGestalter/ Ingo Krüger mit Bündnis 90/ Die Grünen & Claudia Fehrenberg.

Zum Thema: Bei den aufgeführten Deponien handelt es sich zumeist um DDR-Altlasten. Teilweise fanden in den 1990er-Jahren Untersuchungen und Teilsanierungen dieser Standorte statt. Nach neueren Kontrolluntersuchungen durch die zuständige Fachaufsicht des Landkreises Potsdam-Mittelmark (das ist die Untere Bodenschutzbehörde) ist der Stadt nun bei einigen dieser Deponien erneuter Handlungsbedarf angezeigt worden. Die Stadtverwaltung ist augenblicklich aktiv geworden.

  • Auf der Deponie Neu-Töplitz Mittelbruch hat die Untere Bodenschutzbehörde im Jahr 2017 eine Kontrolluntersuchung durchgeführt. Im Ergebnis vertiefender Gefährdungsabschätzungen mit der Stadt bis 2018 wurden unter anderem Defizite und Schäden an der Oberflächenabdeckung erfasst. Durch die Stadt wurde in enger Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbehörde daraufhin ein Sicherungs- und Sanierungskonzept erstellt, dessen Umsetzung aktuell vorbereitet wird. Es beinhaltet unter anderem auch umfangreiche Abfallberäumungen. Derzeit werden die Ausschreibungsunterlagen dafür vorbereitet, der Abschluss der Sanierung ist bis Februar 2022 geplant. Hierfür wurde eine Rückstellung von 250.000 Euro gebildet.
  • Nach der Untersuchung in Neu-Töplitz fanden Untersuchungen weiterer Deponiestandorte durch die zuständige Untere Bodenschutzbehörde statt, deren Ergebnisse der Stadt im Frühjahr diesen Jahres bekanntgegeben wurden. Die Stadt hat augenblicklich das Gespräch mit der Unteren Bodenschutzbehörde dazu aufgenommen.
  • Aktuell wird auf Grundlage der Hinweise der Unteren Bodenschutzbehörde des Landkreises von der Stadt die Ausschreibung vertiefender Gefährdungsuntersuchungen für insgesamt 14 weitere Altablagerungen vorbereitet. In Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser vertiefenden Untersuchungen sollen weitere Maßnahmen veranlasst werden. Für die Sanierungen dieser Deponiestandorte wurden Rückstellungen von insgesamt 4,2 Millionen Euro im Haushalt der Stadt Werder (Havel) gebildet.

Zu den Themen befinden wir uns in ständigem Austausch mit der Unteren Bodenschutzbehörde.“

Werder (Havel), 1.11.2021