Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Gäste,

auch ich begrüße Sie zu unserer zweiten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2023.

Vor allem darf ich heute die Jugendlichen begrüßen, die auch ohne Formalie bereits für unsere Stadt als zukünftige Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates tätig sind. Ihr habt intensiv und vor allem konstruktiv in den vergangenen Monaten gearbeitet, ihr habt selbst entschieden, in welcher Form ihr arbeiten wollt und ihr habt eure Ergebnisse bereits in einem Treffen mit der Politik vorgestellt.

Wir werden euren Wunsch in der Hauptsatzung unserer Stadt nunmehr verankern und ich freue mich besonders auch nach dem für mich sehr interessanten Gespräch gestern mit Kindern und Jugendlichen auf die Zusammenarbeit und auf eure Ideen und Vorschläge.

Nun zu meinem Bericht zur Arbeit der Verwaltung in der Zeit zwischen den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung.

Interne Verwaltung und Personal

Strukturveränderungen innerhalb der Verwaltung

Die bereits im letzten Jahr vorgestellte Strukturveränderung der Verwaltung ist fast abgeschlossen. Sie finden das neue, teilweise interaktive Organigramm der Verwaltung auf der Homepage der Stadt.

lch darf kurz nochmal die Fachbereiche und ihre Leitung vorstellen:

lch komme jetzt zum entscheidenden Teil des Berichtes, zum Thema

Haushalt und Finanzen

Nachtragshaushalt

Während im letzten Bericht oder den letzten Sitzungen über das Prozedere zum Doppelhaushalt 2024/25 gesprochen wurde, stellt sich die Situation heute völlig verändert dar. Seit der letzten Sitzung des Stadtveroprdnetenversammlung und auch der letzten Ausschüsse mussten wir gravierende finanzielle Einbußen im Einnahmebereich bei gleichzeitigen Mehrausgaben, auf die wir als Stadt oder Verwaltung keinen Einfluss haben, zur Kenntnis nehmen.

Die Steuererleichterungen der Bundesregierung in den letzten Jahren führen laut Steuerschätzung vom Mai zu Mindereinnahmen von 540.000 Euro.

Durch die Hebung des Umlagesatzes der Kreisumlage entstehen Mehrausgaben in Höhe von 661.000 Euro. lch darf Sie an dieser SteIle davon in Kenntnis setzen, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt wurde, da insbesondere die Erhöhung der differenzierten Kreisumlage nicht nachvollziehbar ist.

Die Zuschüsse für das pädagogisch notwendige Personal reduzieren sich um 870.000 Euro und der Landkreis hat gegen die Stadt eine Rückforderung von Zuschüssen in Höhe von 237.000 Euro geltend gemacht. Eine ausführliche Information dazu erfolgt zur nächsten Sitzungsfolge.
 
Bei angestiegenen Kosten für unsere beiden großen Schulbauprojekte von insgesamt 28 Millionen Euro sind keine Fördermittel des Landes zu erwarten. Auch aus dem vielgerühmten und groß angekündigtem Förderprogramm des Bundes zur Förderung der Ganztagsschulen - und darauf wurden wir nach einer Absage der KIP II Förderung vertröstet - werden Mittel wenn überhaupt nur in sehr geringer Höhe zur Verfügung stehen.

Man muss kein Prophet sein, wenn nunmehr bekannt ist, dass für den ganzen Landkreis Potsdam Mittelmark lediglich 7.653.878,96 Euro zur Verfügung stehen. Zur Erinnerung: Allein das Bauvorhaben Ganztag Karl-Hagemeister kostet 17,5 Millionen Euro.

Und nicht zuletzt ist das Defizit des diesjährigen Baumblütenfestes mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1,2 Millionen Euro auszugleichen. Dazu werden wir heute noch zu beraten haben. lch darf an dieser SteIle bereits daran erinnern, dass dieses Gremium die Grundsatzbeschlüsse zur Zukunft des Baumblütenfestes mit einem neuen Konzept, basierend auf einer umfassenden Einwohnerbeteiligung und organsiert durch eine stadteigene Gesellschaft, beschlossen hat.

Ohne der Beratung der Beschlussvorlage zum 144. Baumblütenfest 2023 im nichtöffentlichen Teil vorgreifen zu wollen, ist dieser Beschluss auch von erheblicher Tragweite für unsere zukünftigen Baumblütenfeste. Denn wir sind uns sicher alle in einem Punkt einig: Das Baumblütenfest gehört zu Werder (Havel) dazu.
 
Wie die Zukunft aussehen wird, welche Anpassungen und oder Veränderungen vorgenommen werden müssen, ist unter anderem Thema der kommenden Sitzung des Fachausschusses am 13.07.2023. Dann liegen bereits auch erste Ergebnisse der laufenden Bürgerumfrage zum diesjährigen Fest vor.

Fazit zum Thema Haushalt und Finanzen: In Summe ist festzustellen, dass der Haushalt 2023 auf Grund der Mindereinnahmen und Mehrausgaben ein Defizit in Höhe von 6 Millionen Euro aufweist. Dies erfordert zwingend die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes 2023.

Vor diesem Hintergrund habe ich Ihnen mitzuteilen, dass die Kämmerin mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre bis zum Beschluss über den Nachtragshaushalt auf Grundlage des § 71 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verhängt hat. Eine entsprechende Stellungnahme und damit auch Information der Kämmerin erhalten Sie in dieser Sitzung.

Bereits laufende Maßnahmen sind von dieser Haushaltssperre nicht betroffen!

Infrastruktur

Bahnunterführung L90

Die Baustellen auf der Autobahn, Zugumleitungen und insbesondere der Verkehr zu den Feiertagen haben in unserer Stadt zu einem Verkehrsinfarkt geführt. Nicht nur vor der geschlossenen Schranke waren Wartezeiten von 45 Minuten keine Seltenheit, die gesamte Stadt war betroffen.

Mit der Information, dass sich der Bau des Tunnels wegen Baumaßnahmen der Bahn auf einer IC-Strecke und der damit verbundenen Umleitung der Züge über Werder - dies bedeutet allein 52 IC/ICE-Züge mehr am Tag als zur Zeit - um weitere zwei Jahre verzögern soll, ist ein Punkt erreicht, der nicht mehr hinnehmbar ist.

Vor der geschlossenen Schranke stehende Rettungswagen, Feuerwehrfahrzeuge aber auch wartende Autos verursachen Wut und Sorge. Besorgte Schreiben an den Ministerpräsidenten werden nicht oder nur mit Plattitüden beantwortet.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Werderanerinnen und Werderaner,

ich bitte Sie und fordere Sie auf, die Bemühungen der Stadt zu unterstützen. lch fordere vom Ministerpräsidenten einen Tunnelgipfel und Teslageschwindigkeit für das Tunnelprojekt. Sie haben dazu Post von mir erhalten oder finden diese in den nächsten Tagen in ihren Briefkästen.

Wirtschaft und Tourismus

Plessower See

Am 25.05.2023 fand die sehr gut besuchte Veranstaltung zu unserem Plessower See statt. In einem interessanten Vortrag wurde anschaulich dargestellt, wie sich der See speist, welche Auswirkungen Trockenheit aber auch Nässeperioden oder aber die Entnahme von Wasser für die Trinkwasserversorgung haben. Die Präsentation zu diesem Vortrag finden Sie auf der Homepage der Stadt.

Wichtiges Fazit aus dieser Veranstaltung ist, dass wir alle mit dem sparsamen Umgang mit dem Gut Trinkwasser einen wesentlichen Beitrag zum Schutz unseres Plessower Sees leisten können.

Brauchwasserwerk

Im Hauptausschuss wurde umfassend über den Stand der Sanierung des Brauchwasserwerkes informiert. Die Vorbereitungen für die nach der Saison beginnende Sanierung laufen planmäßig.

Staatlich anerkannter Erholungsort

Abschließend noch ein Wort zu unserem Werder (Havel) als Staatlich anerkannten Erholungsort.  lch hatte darüber informiert, dass die Stadt den Titel Staatlich anerkannter Erholungsort verteidigen muss. Die Grundlage dafür bildet die Überarbeitung der Erholungsortentwicklungskonzeption.
 
Diese Konzeption wird Gegenstand der nächsten Beratungsfolge sein.

Ich darf mich für ihre Aufmerksamkeit bedanken und all denen, die ich vor der Sommerpause nicht mehr sehen werde, bereits einen erholsamen Sommer wünschen.