Bericht der Bürgermeisterin 12/22

Informationen aus der Stadtverwaltung von Bürgermeisterin Manuela Saß zur Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Werderanerinnen und Werderaner,

 das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu und ich brauche niemandem hier im Saal sagen, dass das Jahr 2022 eines war, das sich keiner von uns so vorstellen konnte. 

Geprägt durch den schrecklichen und noch immer andauernden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, stellt uns die Realität vor große Herausforderungen, die nicht nur uns alle privat, sondern auch unsere Stadt Werder (Havel) treffen. 

Trotz der Umstände und Herausforderungen, trotz der sich manchmal täglich ändernden Rahmenbedingungen, konnten wir weiter erfolgreich für unsere Stadt arbeiten und die mit dem Haushalt 2022 gesteckten Ziele umsetzen. Zahlreiche Maßnahmen sind auch für unsere Bürgerinnen und Bürger im Stadtbild und im täglichen Leben sichtbar.

Mit dem neuen Tagesordnungspunkt „Bericht der Bürgermeisterin“ werde ich Sie und unsere Bürgerinnen und Bürger heute und auch zukünftig über die Arbeit der Verwaltung, über wichtige Maßnahmen, Ereignisse und den Stand der Umsetzung des Haushaltes zwischen den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung informieren.


Interne Verwaltung und Personal

Schützenhaus

Die Ausstattung des Saales des Schützenhauses mit moderner Technik - die Forderungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erfüllend - ist abgeschlossen und steht zur Verfügung. Insgesamt mussten hier Mittel von knapp 100.000 Euro aufgewendet werden. 

Mobiles Arbeiten

Die Ausstattung der Verwaltungsmitarbeiter mit Technik für das mobile Arbeiten ist fast abgeschlossen. Stand heute sind noch sieben Laptops mit der erforderlichen Software auszustatten und im Januar werden dann auch diese den Mitarbeitern übergeben.

Damit steht jeder Mitarbeiterin oder jedem Mitarbeiter, der mobil arbeiten möchte, die Möglichkeit des Arbeitens auch außerhalb der Büroräume zur Verfügung.

Personal

Neben der Ausschreibung von offenen Stellen, dem Führen entsprechender Bewerbungsgespräche und der Einstellung erfolgreicher Bewerber erfolgte eine Umstellung der Lohnabrechnungssoftware.

Strukturveränderungen innerhalb der Verwaltung

Im Rahmen der in der Verwaltungsspitze beschlossenen, dem Personalrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgestellten Personaloffensive ab 2023 wird sich ab Januar die Verwaltungsstruktur verändern. Aufbauend auf bewährten Strukturen wurden Veränderungen vorgenommen, die auch zukünftig ein effektives und qualitatives Arbeiten gewährleisten.

Der IT-Bereich wird zukünftig zentral für alle Einrichtungen, also auch für die Schulen, im Fachbereich 1 angesiedelt.

Gleiches gilt für die Zentrale Vergabestelle.

Die Bereiche Bürgerservice mit dem Einwohnermeldeamt, dem Standesamt und der Friedhofsverwaltung werden aus dem Fachbereich 1 in den Fachbereich 3 wechseln.

Für die städtischen Friedhöfe wird nach dem Auslaufen der Pflegeverträge die Pflege durch die Stadt in eigener Verantwortung übernommen. Dazu sieht der Entwurf des Stellenplanes die Einstellung von zwei Friedhofsgärtnern vor.

Aus dem Fachbereich 3 wird der Bereich Kita, Schulen und Soziales in den dann neuen Fachbereich 5 (früher nur Sachgebiet) eingegliedert.

Im Fachbereich 3 wird darüber hinaus eine zentrale Bußgeldstelle für alle Bereiche der Verwaltung eingerichtet. Der zwischenzeitlich personell stark aufgestockte Außendienstbereich erhält eine eigene Bereichsleitung.

Keine beziehungsweise nur geringfügige Veränderungen ergeben sich für die Fachbereiche 2 und 4.

Der Fachbereich 0 wird zum Fachbereich 6.

Selbstverständlich wird die neue Struktur dann auf der Homepage der Stadt zu finden sein.

Im Zusammenhang mit der neuen Verwaltungsstruktur wird sich auch eine neue Verteilung der Verantwortungsbereiche der Bürgermeisterin und des 1. Beigeordnete ergeben. Es ist vorgesehen, dass der 1. Beigeordnete den Fachbereich 2 und die Bürgermeisterin den neuen Fachbereich 5 verantwortlich leiten werden.

 


Haushalt und Finanzen

Nachtragshaushalt

Wichtigste Aufgabe des Bereiches war die Erarbeitung des heute zur Beschlussfassung vorliegenden Nachtragshaushaltes. 


Schulen und Kindertagesstätten

Ernst-Haeckel-Gymnasium

Die Bauarbeiten für den Erweiterungsbau einschließlich der modernen Aula haben begonnen, die Grundsteinlegung ist im Januar.

Grundschule Karl Hagemeister

Die Baugenehmigung für den Erweiterungsbau ist seit dieser Woche im Haus. Mit dem Beschluss des Nachtragshaushaltes kann dann sofort mit den notwendigen Ausschreibungen begonnen werden.

Kita

Die städtische Haus- und Grundstücksgesellschaft hat die neue Kita in der Adolf-Damaschke-Straße planmäßig fertiggestellt. Die Übergabe der Kita an den freien Träger ist im Dezember erfolgt. Mit Betriebsaufnahme im Januar können alle Kinder in Werder (Havel) eine Kindertagesstätte besuchen

 


Infrastruktur

Gluckstraße

Nach nur 9 Monaten Bauzeit wurde die Straße diese Woche offiziell freigegeben. Mehr als 2 Millionen Euro wurden ausschließlich aus dem Haushalt der Stadt für diese Maßnahme aufgewendet. Ein sicherer Schulweg, breite Gehwege und eine Kiss- & Ride-Zone gehören zu den Ergebnissen.

Es gilt weiter Tempo 30. Neue Parkplätze und eine Wendeschleife wurden eingerichtet, die neue Straßenbeleuchtung ist mit LED-Leuchten ausgestattet. Mehr Bäume wurden gepflanzt als gefällt.

Rad- und Fußwegbrücke Zernsee

Am 15. November konnte die Brücke freigegeben werden. Nach letzten Restarbeiten war die offizielle Abnahme am 7. Dezember. Damit konnte auch der Winterdienst starten.

 Spielplatz „Pirateninsel“

Die Übergabe ist noch vor Weihnachten geplant. Mehr als 110.000 Euro wurden ausschließlich aus Mitteln der Stadt investiert.

 Verkehrssicherheit

Mit Radwegemarkierungen wurde insbesondere in der Brandenburger Straße begonnen. Nach der Frostperiode werden weitere Markierungen im Stadtgebiet aufgebracht und müssen teilweise leider schon wieder erneuert werden.

Deponie Töplitz

Die Umsetzung Sicherungs- und Sanierungskonzeptes hat Anfang November begonnen und wird voraussichtlich im Frühjahr 2023 abgeschlossen sein.


Wirtschaft und Tourismus

Staatlich anerkannter Erholungsort

Eine Auftaktberatung mit Vertretern der Fraktionen hat stattgefunden. Die Arbeit am Konzept ist weiter fortgeschritten.

 Weihnachtsmarkt

Der in diesem Jahr wieder durchgeführte Weihnachtsmarkt wurde sehr gut angenommen und wird auch für das folgende Jahr geplant. Aus energetischen Gründen wurde auf die Aktion „Weihnachtsleuchten“ verzichtet.

Grüne Woche

Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Beteiligung der Stadt gemeinsam mit Ihren Unternehmen an der Grünen Woche. Diese findet vom 20.01. bis 29.01. in den Messehallen Berlin statt.

Die Stadt wird sich im Rahmen des Landkreistages Potsdam-Mittelmark auf der Bühne in der Brandenburghalle präsentieren.

Brauchwasser

Die Sanierungsmaßnahme des Brauchwasserwerkes läuft planmäßig. Der Bauantrag für die umfangreichen Baumaßnahmen am und im Gebäude wurde eingereicht. Das Projekt wird im Übrigen durch ein externes Controlling begleitet.

Plessower See

Ergänzend zu der Information vom 03.09.2022 ist auszuführen, dass die vom WAZV veranlasste Prüfung des Bescheides des Landkreises zur Entnahme von Wasser aus dem Plessower See vom 11.04.2022 ergeben hat, dass das Anfechten dieses Bescheides trotz fehlender Beteiligung der Stadt als Eigentümerin des Sees und des WAZV wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Letztlich wäre hier wohl nur im Wege einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Rechtsklarheit zu schaffen. Bekanntlich dauern diese Verfahren sehr lange und dies kann nicht zielführend sein. Vielmehr wird durch die Stadt und dem WAZV einem über das Jahr 2027 hinausgehenden Entnahmerecht ohne vorherige Anhörung und/oder wissenschaftlich basierte Grundlage bereits jetzt widersprochen.

Der Wasser- und Bodenverband Nauen hat in seinem Wirtschaftsplan für das kommende Jahr eine Maßnahme zur Stabilisierung des Torfgrabens Kemnitz im Plan. Ein Termin mit dem Geschäftsführer des Verbandes und dem WAZV ist für den kommenden Januar im Zusammenhang mit der genehmigten Wasserentnahme ab dem 15.01. des Jahres geplant. 


Zukunftshaushalt

Abschließend noch ein paar Worte zum Zukunftshaushalt:

Nach erfolgreichen Antragsverfahren fand am 16.11.2022 die Wahl der möglichen Maßnahmen des Zukunftshaushaltes in unseren Schulen statt. Das Ergebnis liegt nach Auszählung der Stimmen vor. Es haben sich insgesamt 1574 Schüler an der Abstimmung über die Projekte beteiligt und dabei 8726 Stimmen vergeben.

29 Vorschläge, eingereicht im Frühjahr von Werderaninnen und Werderanern, standen auf den Stimmzetteln. 12 Projekte werden im nächsten Jahr zur Umsetzung kommen. Dazu gehören Sport- und Spielplatzprojekte, aber auch krähensichere Papierkörbe oder Saatbomben für eine blühende Stadt.

Zu den einzelnen Projekten darf ich auf die Informationen auf unserer Homepage verweisen.

Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Projekteinreicher, insbesondere an den Zukunftsrat und natürlich an alle Kinder und Jugendlichen, die ihre Stimme abgegeben haben.

Werder (Havel), 24.01.2023