Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
sehr geehrte Gäste,

auch ich begrüße Sie zu unserer ersten Stadtverordnetenversammlung des Jahres 2023. Wie angekündigt, darf ich kurz einen Bericht über die Arbeit der Verwaltung seit der letzten Stadtverordnetenversammlung geben:

Interne Verwaltung und Personal

Strukturveränderungen innerhalb der Verwaltung / Stand der Umsetzung

Mit der Umsetzung der vorgestellten Personaloffensive und auch der Strukturveränderungen wurde begonnen.

Die Umsetzung der Strukturreform in der Verwaltung ist teilweise von externen Zuarbeiten abhängig, diese stehen noch aus und werden voraussichtlich im April vollständig vorliegen. Es ist geplant, die strukturellen Veränderungen dann im Mai weiter umzusetzen.

Ein kleiner Hinweis an dieser Stelle zur Erreichbarkeit der Kolleginnen und Kollegen in den Rathäusern: Die strukturellen Veränderungen haben keinen Einfluss auf die telefonische Erreichbarkeit. Ihnen bekannte Telefonnummern werden auch weiterhin so bestehen bleiben.

Mit dem Umzug des Standesamtes in das Lindowsche Haus haben wir nun eine zentrale, ausgezeichnet zu erreichende Anlaufstelle mit ausreichend vorhanden Parkmöglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger. Für den Fall, dass Sie sich „trauen“ wollen: Das Trauzimmer befindet sich nach wie vor im Alten Rathaus auf der Insel.

IT-Bereich

Sicher haben Sie der Presse entnommen, dass durch Hackerangriffe die IT des Rathauses der Stadt Potsdam lahmgelegt war. Konsequenterweise war und ist natürlich die Sicherheit unseres IT-Netzes oberste und eine der wichtigsten Aufgaben der IT-Männer. Unser Einwohnermeldeamt und auch das Standesamt waren während des IT-Ausfalls unterstützend für die Stadt Potsdam tätig. Auch dies ist ein Zeichen von gelebter kommunaler Zusammenarbeit.

Für die Lohn- und Gehaltsabrechnung wurde eine neue Software installiert.

Die Feinarbeiten an der neuen Technik hier im Sitzungssaal werden heute die Maßnahme Hybridtechnik zum Abschluss bringen.

Personal

Im noch nicht ganz abgeschlossenen 1. Quartal des Jahres hat die Personalabteilung in 11 Verfahren die Bewerbungsunterlagen ausgewertet, Bewerbungsgespräche geführt bzw. wird diese in den kommenden Tagen führen und - soweit ein geeigneter Bewerber gefunden wurde -  den Personalrat beteiligt und die Einstellungsunterlagen vorbereitet bzw. Arbeitsverträge abgeschlossen.

An unseren Kindertagesstätten werden zukünftig bei der Stadt angestellte Hausmeister tätig sein, da der Vertrag mit einem externen Dienstleister ausläuft.

Auch die Pflege unserer kommunalen Friedhöfe wird zukünftig nicht mehr durch eine externe Firma erfolgen. Das Verwahren zur Einstellung der Friedhofsgärtner ist eines der genannten 11 - aktuell laufen 7 Ausschreibungen und 5 weitere sind in Vorbereitung und werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Leider haben auch Kolleginnen und Kollegen gekündigt, so dass auch diese Stelle neu zu besetzen sind.

Ich will nicht schon wieder auf das für alle Bereiche herrschende Problem des Fachkräftemangels hinweisen. Um dennoch geeignete Fachkräfte für unsere Verwaltung zu gewinnen, werden auch im Rahmen der Personaloffensive andere Wege bei der Werbung für die Stadt als Arbeitgeberin gegangen. Vielleicht ist Ihnen zum Jahreswechsel ja das Half-Cover des Blickpunktes aufgefallen oder auch die Werbung zu unseren Faschingsveranstaltungen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Zweimal haben sich die Kinder und Jugendlichen im Jugendclub getroffen und im geschützten Raum mit fachkundiger Begleitung durch das Kompetenzzentrum darüber beraten, wie sie zukünftig in unserer Stadt am gesellschaftlichen Geschehen beteiligt werden möchten.

Die von ihnen entwickelten Ideen und Vorschläge werden die Kinder und Jugendlichen nunmehr den politisch Agierenden vorstellen und diskutieren. Die Veranstaltung „Jugend trifft Politik“ findet am 15.04.2023 im Jugendclub statt. Sie wurden bereits über diesen Termin informiert.

Haushalt und Finanzen

Jahresabschluss 2022

Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 prägen die Arbeit des Finanzbereiches. Nachdem alle Buchungen für das Haushaltsjahr 2022 erfolgt sind, wurde das Haushaltsjahr buchhalterisch geschlossen.

Haushaltsplan 2024/2025

Gleichzeitig bereitet die Kämmerin die Aufstellung des Haushaltsplanes für den Doppelhaushalt 2024/2025 vor. Ich werde Sie rechtzeitig über Termine und das weitere beabsichtigte Verfahren informieren.

Grundsteuerreform

Die Steuerabteilung hat zum Jahresbeginn rund 13.000 Grundsteuerbescheide versandt.

Schulen und Kindertagesstätten

Ernst-Haeckel-Gymnasium

Nach der Grundsteinlegung im Januar kann sich jeder vom Fortgang der Arbeiten vor Ort ein Bild machen. Die Arbeiten laufen planmäßig.

Grundschule Karl Hagemeister (VHG)

Die letzten Abstimmungen zur Ausschreibung der Bauausführung erfolgen und diese wird anschließend veröffentlicht.

Grundschule und Hort Glindow

Die Pläne zur Erweiterung der Grundschule werden derzeit mit den Nutzern und den jeweiligen Gremien beraten und im Anschluss daran im Ortsbeirat vorgestellt. Die Vorbereitung der Planung der Erweiterung laufen auch hier planmäßig.

Kita  

Die neue, von unserer HGW gebaute Kita ist seit Januar nach einer feierlichen Eröffnung und Übergabe an den freien Träger Independent Living in Betrieb.

Ordnung und Sicherheit

Nicht unerwähnt darf die Aufregung um den Abriss des illegal errichteten Steges am Plessower See bleiben. Und hier nochmal in aller Deutlichkeit: Dieser Steg war ein nicht genehmigter und auch nicht nachträglich genehmigungsfähiger Schwarzbau, wie nach Gesprächen der Landkreis unmissverständlich mitgeteilt hat, auf einem städtischen und damit fremden Grundstück. Die Erbauer hatten die Möglichkeit, den Steg selbst zu entfernen. Da dies nicht geschehen ist, war der Abriss des illegalen und im Übrigen auch nicht annährend verkehrssicheren Badesteges zwingend erforderlich.

Und wenn die Verwaltung bzw. ich als Bürgermeisterin, die, wie Sie alle wissen, zum rechtmäßigen Handeln verpflichtet sind bzw. ist, hier rechtswidriges Handeln beanstandet, einen rechtswidrig errichteten nicht genehmigungsfähigen und nicht verkehrssicheren Steg abreißen lässt, nehme ich es nur noch mit Verwunderung und Unverständnis zur Kenntnis, dass die GRÜNEN mein Vorgehen öffentlich als „Krawall“ bezeichnen.

Infrastruktur

Waldumbau Stadtwald

Über den Stadtwald und die weitere Entwicklung haben wir heute in einem gesonderten Tagesordnungspunkt noch zu befinden. Es dürfte aber keinem verborgen geblieben sein, dass in den letzten beiden Monaten umfangreiche Arbeiten für einen erfolgreichen ökologisch wichtigen Waldumbau begonnen haben. Vor Beginn der Arbeiten wurden insbesondere die Anwohner am Stadtwald aber auch die Öffentlichkeit über die Homepage der Stadt und Anzeigen in unseren Regionalzeitungen informiert.

Mit Beginn der Brut- und Nistzeit wurden die Arbeiten eingestellt. Der verbliebene Baumschnitt ist noch zu häckseln. Einige Restarbeiten insbesondere zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf den Wegen werden in den nächsten 14 Tagen in Abhängigkeit von der Witterung durchgeführt.

Straße zum Lindentor Petzow

Im Rahmen der Vorbereitung der Arbeiten zur Erneuerung der Straße zum Lindentor in Petzow mussten Baumfällarbeiten durchgeführt werden. Insgesamt müssen 49 Bäume gefällt werden. Davon stehen 45 in einer Waldfläche. Als Ersatzmaßnahme wurde eine Genehmigung zur dauerhaften Waldumwandlung auf einer Fläche von ca. 1750 Quadratmeter beantragt und sowohl durch die Untere Forstbehörde als auch durch die Untere Naturschutzbehörde bereits genehmigt. Als Ausgleich wird an anderer Stelle eine Erstaufforstung stattfinden.

Die Baumaßnahme selbst einschließlich des Baus eines Radweges als Fahrradstraße und Lückenschluss für den bestehenden Radweg beginnt im 2. Quartal dieses Jahres.

Rundweg Strengfeld

Während zum Beispiel die Stadt Potsdam um einen wirksamen B-Plan für die Errichtung eines Uferweges am Griebnitzsee kämpft, haben wir einen geltenden B-Plan für das Strengfeld und dieser sieht eben auch die Schaffung eines Rundweges um den vorhandenen Torfstich vor.

Immer wieder erreichten die Verwaltung Anfragen, wann die Festlegungen des B-Planes im Bereich des Torfstiches endlich umgesetzt werden und dies insbesondere von unseren Seniorinnen und Senioren aus dem Wohnpark Blütentraum am Strengfeld.

Für diese Baumaßnahme ist es erforderlich, dass durch Eigentümer die eigenmächtige Nutzung städtischer Grundstücke zu beenden war und gegebenenfalls errichtete Bauten zurückgebaut werden müssen.

Ich kann zwar nachvollziehen, dass dies nicht gerade für Begeisterung bei den betroffenen Eigentümern gesorgt hat. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass städtische Grundstücke durch private Anlieger – im Übrigen egal wo und durch wen – einfach und ganz selbstverständlich genutzt werden und das dann auch noch erwartet wird, dass die Stadt dies duldet.

Ich kann mir nur ansatzweise vorstellen was passieren würde, wenn die Stadt ungefragt fremdes privates Eigentum für ihre Zwecke zum Beispiel für Geh- oder Radwegebau nutzen würde.

Verkehr

Nach dem erfolgreichen Start der E-Buslinie in Werder (Havel) stehen nach einer - wie ich gelernt habe - wahren Beschaffungsodyssee barrierefreie Fahrzeuge für diese Linie zur Verfügung.

Grün

Der neu aufgelegte und inhaltlich veränderte Gartenwettbewerb ist gestartet. Flyer, die Homepage und auch Presseartikel informieren unsere Bürgerinnen und Bürger über die Teilnahmebedingungen und ich freue mich bereits auf viele tolle Einreichungen. Die Bewertung erfolgt durch eine fachkompetente Jury.

Übrigens, die Teilnahme von Stadtverordneten ist nicht ausgeschlossen.

Einzelhandelskonzept

Der Entwurf des durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden Einzelhandelskonzeptes ist fertiggestellt und wird Gegenstand der Beratung in den kommenden Sitzungen der zuständigen Ausschüsse und eines direkt betroffenen Ortsbeirates sein.

Wirtschaft und Tourismus

Grüne Woche

Erfolgreich hat sich die Stadt mit verschiedenen Ausstellern auf der Grünen Woche präsentiert und am Tag des Landkreises Potsdam-Mittelmark maßgeblich das Bühnenprogramm gestaltet. Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Ausstellern und den Mitwirkenden an unserem Bühnenprogramm herzlich bedanken.

Plessower See

Ende März findet die leider mehrfach verschobene Beratung aller beteiligten Behörden, die für den Plessower See und die Wasserwirtschaft verantwortlich zeichnen, statt. In ersten Vorgesprächen wurden bereits Lösungsansätze für den Schutz des Plessower Sees als wichtigstes Trinkwasserreservoir unserer Stadt aufgezeigt. Ich werde über das Ergebnis dieser Beratung informieren.

Kunst-Geschoss

Ich möchte ausdrücklich den Besuch der aktuellen Ausstellung in unserem Kunstgeschoss empfehlen. Beeindruckend dokumentieren hier unserer Künstlerinnen und Künstler in der Bestandsaufnahme Textilkunst und Kunsthandwerk ihre Werke.

Ganz besonders möchte ich erwähnen, dass Werder nicht nur Alpen hat, sondern ein Stück Erzgebirgstradition hier zu Hause ist. Die Klöppelfrauen – ja Sie haben richtig gehört: Klöppeln in Werder – beeindrucken mit ihren Arbeiten nicht nur in der aktuellen Ausstellung, sondern eben auch im Erzgebirge. In Annaberg-Buchholz räumen unsere Frauen regelmäßig Preise ab und dies mehr als verdient. Herzlichen Glückwunsch und ein Dankeschön allen Kunstschaffenden und unserem Kurator Frank W. Weber.

Also meine Damen und Herren, unbedingt hingehen!

Bildstiftung

Die Kunstsammlung unserer Stadt ist um ein weiteres Werk reicher geworden. Die Kunststiftung Fielmann hat der Stadt ein Gemälde von Oswald Gette, einem Schüler Karl Hagemeisters, geschenkt. Das Bild mit dem Titel „Kleinstadtsommer“ hat im Heimatverein Werder als Leihgabe einen repräsentativen Platz gefunden und kann sicher zu passender Gelegenheit auch in der Galerie oder bei den Werderaner Gesprächen des Heimatvereins bewundert werden. Herzlichen Dank hier nochmal an die Fielmannstiftung.

144. Baumblütenfest

Abschließend noch zum derzeit wohl wichtigsten Thema in der Stadt und natürlich auch bei uns in der Verwaltung und bei unserer Veranstaltungsgesellschaft: unser Baumblütenfest.

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, Beratungen mit allen Sicherheitspartnern haben stattgefunden, die Jury für die Wahl der Baumblütenkönigin hat ihre Arbeit aufgenommen und wird die Kandidatinnen jetzt prüfen und dann eine Entscheidung treffen.

Die Homepage Baumblütenfest www.baumbluetenfest.de ist online, dort finden Sie alle wichtigen Informationen. Am 21.04. beginnt mit dem traditionellen Baumblütenball unser Baumblütenfest. Karten für den Ball können Sie gern jetzt schon bestellen. Die Kontaktdaten für die Bestellung werden in Kürze veröffentlicht.

Höhepunkte werden für unsere Stadt ganz sicher der Festumzug der Vereine und der Werder-Tag.

Das Programm auf der Bühne der Bismarckhöhe bietet für jeden Geschmack etwas, von Blasmusik über Irish Folk, Oldies, Schlager bis Techno. Die Tickets für die eintrittspflichtigen Veranstaltungen am zweiten Festwochenende können bereits erworben werden.

Unsere Obstbauern haben die Weine fertig und stellen sie der kritischen Jury unter Federführung der Obst- und Gartenbauvereins zur Bewertung vor. Die besten Obstweine werden mit der Goldenen Kruke prämiert und werden wie auch in den vergangenen Jahren auf unserem Fest nachgefragt sein.

Und wer den Obstwein unter blühenden Bäumen in den Plantagen genießen will, kommt dort bequem mit den Blütenrundfahrten – im Übrigen mit verlängerten Fahrtenangebot – hin.

Unsere Stadt ist also bereit für das 144. Baumblütenfest im neuen Format – Tradition mit Herz erleben. Wir freuen uns auf unser Fest und unsere Gäste.