Bürgerhaushalt - Zukunftshaushalt

Der 2. Werderaner Zukunftshaushalt startet. Am 26. April 2022 beginnt die Einreichungsphase, in der wieder Ihre Ideen für Werder gefragt sind. Wird sich am Vorgehen etwas verändern? Ja! Die Vorschlagsphase spielt sich nicht mehr nur virtuell ab.

Direkt zur Beteiligungsplattform Adhocracy

Fragen und Antworten zum Zukunftshaushalt

Für den 2. Werderaner Zukunftshaushalt geht es in die Endphase. 72 Projektideen wurden von Werderanerinnen und Werderanern im Frühjahr eingereicht. Die Verwaltung hat daraufhin alle Vorschläge auf Umsetzbarkeit geprüft. Die finale Ideenliste wurde den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Die Ergebnisse werden in Kürze veröffentlicht.

Am 24. September 2022 hat sich der neue Zukunftsrat - das beratende Gremium aus Kindern und Jugendlichen, erstmals getroffen und konstituiert. Der Zukunftsrat bereitet die Wahl der Projekte vor, die im November in den Schulen stattfinden wird.

Aber von vorn: Was ist ein Bürgerhaushalt überhaupt?

Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung. Mit dem Bürgerhaushalt haben Einwohner die Möglichkeit, sich aktiv in die Planung von Ausgaben der Stadt einzubringen. Sie unterbreiten Vorschläge, die dem Allgemeinwohl dienen, zum Beispiel für Investitionen, die die Lebensqualität im öffentlichen Raum steigern.

Wie lief es beim 1. Zukunftshaushalt?

Werderaner konnten auf der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy ihre Ideen für die Stadt eintragen und auf einer Karte markieren oder sich mit ihrem Vorschlag schriftlich direkt an das Rathaus wenden. Insgesamt kamen mehr als 60 Vorschläge zusammen, die anschließend von der Verwaltung nach festgelegten Kriterien auf ihre Umsetzbarkeit geprüft wurden. Letztlich standen 38 Projekte zur Abstimmung, von denen der Zukunftsrat 12 zur Umsetzung wählte. Einige Vorschläge wurden bereits realisiert, andere befinden sich noch in Bearbeitung. 

Wer kann Vorschläge machen?

Unabhängig vom Alter können alle Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Werder (Havel) haben, mitmachen. Die Vorschlagsphase dauert rund zwei Monate, beginnt in diesem Jahr Ende April (genauer Termin wird noch bekanntgegeben) und endet am 30. Juni 2022.

Wie können Vorschläge eingereicht werden?

1.
Online über die Beteiligungsplattform Adhocracy. Dazu genügt es, sich mit der Mailadresse zu registrieren. Ob für den Eintrag der Klarname oder ein Pseudonym verwendet wird, entscheidet der Einreicher selbst.

2.
Per E-Mail (gern mit dem Einreicherformular) an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Post an die Rathaus-Adresse, mit der Bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Wie lautet der Titel (kurz und präzise)?

Wer ist der Einreichende (mit Kontaktmöglichkeit, z.B. Mail, Telefonnummer)?

Verständliche Kurzbeschreibung (max. 1300 Zeichen mit Leerzeichen) anhand folgender Fragen:

    • Was soll entstehen oder wie soll es genau umgesetzt werden?
    • Wo genau in Werder (Havel)?
    • Für welche Zielgruppe?
    • Wie viel Geld wird schätzungsweise benötigt (wird durch die Verwaltung gegen geprüft)?
    • Wer soll die Idee umsetzen? (Stadt oder Verein – falls Verein: Welcher?)
    • Gibt es bereits Fördermittel aus anderen Quellen oder wurden Anträge auf Fördermittel gestellt?

Details, Fotos oder andere Darstellungen können etwa als Beispielbilder gern auf Adhocracy hochgeladen oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gesendet werden.

3.
Persönlich, bei der öffentlichen Auftaktveranstaltung zum Zukunftshaushalt 2022/23 am 26. April von 17 bis 19 Uhr auf der Bismarckhöhe. Bei der Ideenwerkstatt können Werderanerinnen und Werderaner mit der Verwaltung und anderen Bürgern ins Gespräch über ihre Vorschläge kommen und sie bis hin zur Einreichung gemeinsam entwickeln.

Welche Kriterien gibt es?
    • Die Projektidee muss durch die Stadt oder einen gemeinnützigen Verein umsetzbar sein. Insofern sollte der Vorschlag den kommunalen Selbstverwaltungsbereich der Stadt und/oder das Vereinsleben betreffen.
    • Der Vorschlag muss im folgenden Haushaltsjahr umsetzbar sein.
    • Der Vorschlag ist innerhalb der gesetzten Frist eingereicht worden.
    • Es handelt sich um ein einmaliges Projekt, das heißt: Es gibt keine hohen kontinuierlichen Folgekosten (z.B. Personalkosten, Miete) oder diese sind in die Fördersumme einkalkuliert.
    • Ein einzelner Vorschlag soll eine Fördersumme von 30.000 Euro nicht überschreiten.
    • Der Vorschlag kommt dem Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger zugute und das Ergebnis ist für alle zugänglich.
    • Im Haushalt der Stadt Werder sind noch keine Mittel eingestellt, die mit der Umsetzung des Vorschlages zusammenhängen.
    • Der Vorschlag bezieht sich nicht auf ein Thema, zu dem bereits andere Entscheidungsverfahren, z.B. auf Stadt- oder Kreisebene, laufen.
    • Ein Vorschlag kann durch die Stadtverordneten oder Ortsbeiräte abgelehnt oder abgeändert werden.  Falls die Umsetzung in einem Ortsteil der Stadt Werder (Havel) geplant ist, informiert die Verwaltung den betreffenden Ortsbeirat, bittet um Einschätzung und stellt bei Bedarf Kontakt zwischen Einreicher und Ortsbeirat her.
    • Der Vorschlag steht nicht im Widerspruch zu einem Beschluss der SVV oder zu Gesetzen.
Gesondert geprüft werden müssen Vorschläge…

… für die eine Baugenehmigung notwendig ist.

Warum? Die Stadt Werder ist nicht zuständig für die Genehmigung von Bauanträgen – diese Aufgabe obliegt dem Landkreis Potsdam-Mittelmark. Die Stadt kann im Rahmen ihrer Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung Bauanträge stellen, zum Beispiel für Spielplätze. Ob das möglich ist, vor allem auch in Hinblick auf die Maßgabe, das Projekt im Folgejahr der Vorschlagsphase umzusetzen, muss im Einzelfall entschieden werden.

… die im Landschaftsschutzgebiet verortet sind.

Warum? Werder (Havel) profitiert von seiner Lage inmitten einer landschaftlich Seen- und Naturlandschaft. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Insek) heißt es: Fast zwei Drittel der Fläche sind als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen. Große Teile des gesamten Stadtgebietes liegen im LSG „Potsdamer Wald- und Havelseengebiet“. Für diese Bereiche gelten zum Schutz der Landschaft besondere Regeln, etwa wenn bauliche Anlagen errichtet werden sollen.

… die sich auf einem Grundstück abspielen, das nicht der Stadt gehört.

Warum? Die Stadt Werder hat keinen Einfluss auf die Nutzung privater Grundstücke und müsste einerseits den Eigentümer ausfindig machen und andererseits ggf. mit dem Eigentümer in Verhandlung oder Abstimmung treten. Dabei ist nicht nur der Zeithorizont schwer abzuschätzen, sondern auch zusätzliche Kosten, die für die Nutzung des Grundstückes entstehen würden. Daher gilt auch hier die Einzelfallprüfung.

Hinweise

Derzeit können keine weiteren Ideen für den Stadtwald angenommen werden, da nach dem jüngsten Beteiligungsverfahren jetzt ein Konzept erstellt wird. Zunächst umgesetzt werden dann die im Jahr 2020 aus dem Zukunftshaushalt gewählten Projekte für den Stadtwald.

Falls der Vorschlag auf mehr Bänke oder Mülleimer abzielt, vermerken Sie bitte genau, wo diese aufgestellt und wie groß sie sein sollen. Hintergrund: Beim vorangegangenen Zukunftshaushalt wurden bereits etliche Bänke und Mülleimer gewünscht, ausgewählt und inzwischen auch aufgestellt.

Warum muss ich meine Mailadresse oder weitere Kontaktdaten hinterlegen?

Wenn es mehrere, sich ähnelnde Vorschläge zu einem Thema gibt, werden diese zusammengelegt. Das wollen wir möglichst in Rücksprache mit den Einreichern tun. Deshalb brauchen wir einen direkten Draht zu Ihnen, auch falls es Nachfragen zu den Vorschlägen gibt, wenn die Verwaltung in die Prüfphase geht.

Was bedeutet „kommunaler Selbstverwaltungsbereich“? Wofür ist die Stadt zuständig und wofür nicht?

Die Stadt Werder (Havel) hat als Kommune viele gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben zu erfüllen. Dazu zählen zum Beispiel die Kindertagesbetreuung, die Bauleitplanung, das Ordnungsrecht, das An- oder Ummelden Bürgern, die Überarbeitung von Stadtplänen oder die Neubenennung der Straßen. Zusätzlich erfüllt die Stadt aber auch freiwilligen kommunale Aufgaben, etwa für Vereine, Sport, Jugendliche, Senioren und Kultur.

Nicht zuständig ist die Stadtverwaltung zum Beispiel für die Genehmigung von Bauvorhaben, für die Einstellung von Lehrern oder für Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen.

Was passiert nach der Einreichung mit den Vorschlägen?

Die Vorschläge werden schriftlich aufbereitet und an die zuständigen Fachbereiche und Mitarbeiter der Verwaltung weitergegeben. Diese prüfen die Vorschläge auf Umsetzbarkeit. Ähnliche Vorschläge werden zusammengelegt und solche, die nicht den Kriterien entsprechen, aussortiert. Die final geprüfte Vorschlagsliste wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, die Vorschläge aus politischen Gründen ausschließen kann.

Wie funktioniert die Abstimmung?

Abstimmen dürfen in Werder (Havel) die Kinder und Jugendlichen. Vorbereitet wird die Wahl vom Zukunftsrat, einem Gremium aus gelosten Kindern und Jugendlichen. Die Wahl selbst wurde beim Zukunftshaushalt 2020/21 in Kooperation mit den Schulen durchgeführt, wo die Abstimmungen stattfanden. Alternativ konnte auch per Brief gewählt werden, als Option zum Beispiel auch für diejenigen Werderaner, die nicht im Stadtgebiet zur Schule gehen.