Gewerbeamt

Beschreibung

Wesentliche Dienstleistungen der Gewerbemeldestelle sind

  • die Gewerbean-, Gewerbeab- und Gewerbeummeldungen für Einzelunternehmen, juristische Personen (z.B. GmbH), Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG) und andere anzeigepflichtige Gewerbebetriebe (z.B. Automatenaufsteller).
  • die Bescheinigung der Anzeige für ein anlassbezogenes vorübergehendes Gaststättengewerbe (siehe Merkblatt Pkt. 3) nach § 2 Brandenburgisches Gaststättengesetz (BbgGastG)
  • das Erteilen von Erlaubnissen für Spielautomatenaufsteller und Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes nach § 33 c bis 33 i GewO
  • die Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung
    • eines Pfandleihgewerbes nach § 34 GewO
    • eines Bewachungsgewerbes nach § 34 a GewO
    • eines Versteigerergewerbes nach § 34 b GewO
    • eines Gewerbes nach § 34 c GewO  ((Makler, Bauträger und Baubetreuer)
    • eines Gewerbes nach § 34 f GewO (Finanzanlagenvermittlung) 
  • die Erteilung von Reisegewerbekarten nach § 55 Gewerbeordnung (GewO)
  • die Erlaubniserteilung zur Durchführung von Verkaufsveranstaltungen (Wanderlager) nach § 56 a GewO Verkaufsveranstaltungen sind 14 Tage vor Beginn anzuzeigen
  • die Festsetzung von Märkten und Volksfesten nach §§ 66 – 68 GewO Anträge auf Marktfestsetzungen sind mindestens 4 Wochen vor Beginn abzugeben
  • die Erlaubniserteilung für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) (z.B. Aufstellung von Waren vor den Geschäften, Tischen + Stühle vor Gaststätten, Obst- + Gemüsestände)

Weitere Details sind dem nebenstehenden Merkblatt zur Gewerbeanmeldung zu entnehmen.

Rechtliche Grundlage

-Gewerbeordnung
-Brandenburgisches Gaststättengesetz