Bürgerhaushalt - Zukunftshaushalt

Viele Städte geben sich Bürgerhaushalte oder Bürgerbudgets. Werder auch, wir gehen aber einen etwas anderen Weg

Im Dezember 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, in Werder einen Bürgerhaushalt von 100.000 Euro einzustellen. Es soll ein zentrales Element der Bürgerbeteiligung in der Stadt sein.

Stand der Umsetzung: Aus Bürgerhaushalt wird Zukunftshaushalt

Erster Vorschlag zum Zukunftshaushalt Werder

Der derzeitige Vorschlag für den Bürgerhaushalt ist, diesen in einen Zukunftshaushalt umzubenennen und im Zweijahresrhythmus 200.000 Euro bereitzustellen. Dieses Geld soll für Projekte ausgegeben werden, die die Werderaner vorschlagen und die von Werderanern ausgewählt werden.

Das Besondere: Im Zukunftshaushalt können alle Einwohner Vorschläge einreichen. Die Prioritätenliste erstellen dann aber Kinder und Jugendliche aus Werder. So wird der Zukunftshaushalt auch zu einem Indikator dafür, was der kommenden Generation wichtig ist für die Stadt. Und zu einem Übungsfeld für Demokratie!

Der Zukunftshaushalt soll im nächsten Jahr umgesetzt werden, vor der Umsetzung aber noch mit den Werderaner Schulen abgestimmt werden.

Die vier Phasen des Zukunftshaushalts

Derzeit sind vier Phasen im Zukunftshaushalt geplant:

1.  Die Vorschlagsphase

Zum Zukunftshaushalt können alle Einwohnerinnen und Einwohner Werders Vorschläge für Projekte einreichen. Projekte müssen in der Stadt Werder und ihren Ortsteilen durch die Stadt umsetzbar sein. Die Durchführung muss im Jahr 2021 möglich sein.

Ein Vorschlag muss immer folgendes beinhalten:

  • Titel
  • Einreichende (inklusive Kontakt)
  • Kurzbeschreibung (halbe Din-A4 Seite)
  • Kostenschätzung
  • Wer soll das Projekt umsetzen? (Projekte können von der Stadt umgesetzt werden oder von anderen Trägern, wie z.B. Vereinen, Schulen, Trägern)
  • Zeitplan
  • Unterstützerliste (mindestens 20 Unterschriften, auch Kinder und Jugendliche können unterschreiben)

Die Vorschläge werden von der Verwaltung geprüft und gesammelt. Die Verwaltung hält Rücksprache mit den Einreichenden, um gegebenenfalls Anpassungen am Vorschlag vornehmen zu können. Um Kindern und Jugendlichen das Einreichen zu vereinfachen, finden in den Schulen Workshops statt, in denen Vorschläge vorgebracht, diskutiert und ausformuliert werden können.

2.  Die Prüfphase

In der Prüfphase sitzt der Zukunftsrat zusammen und berät über die eingereichten Vorschläge. Dabei ist zu klären, welche Vorschläge zugelassen werden, ob ggf. Vorschläge zusammengefasst werden können, usw.

Dem Zukunftsrat gehören die Bürgermeisterin sowie geloste Jugendliche an (Schüler in Werder ab der 7. Klasse). Die Bürgermeisterin entscheidet, welche Vorschlage einer näheren Prüfung durch die Verwaltung unterzogen werden müssen, so dies nicht bereits geschehen ist. Der Zukunftsrat wird vom Referent für Einwohnerbeteiligung der Stadt Werder in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung betreut.

3.  Die Diskussionsphase

Am Ende der Prüfphase wird durch den Rat eine Liste von geprüften Vorschlägen in einer Präsentation zusammengestellt. Die Präsentation wird durch Schülervertreter gemeinsam mit den Klassenlehrern in allen Klassen ab der 3. Klasse vorgestellt und dort diskutiert. Dafür haben sie einen Monat Zeit.

4.  Die Entscheidungsphase

Bereits vor Beginn des Verfahrens wird gemeinsam mit den Schulen ein Wahltag Anfang Dezember bestimmt. An diesem Wahltag wird in mehreren Wahllokalen (jeweils eines pro Schule) die Stimmenabgabe erfolgen. Hierzu stehen für alle Vorschläge ein Poster und jeweils eine zugehörige Wahlurne bereit. Alle Schüler bekommen fünf Stimmen, die sie verteilen dürfen. Dabei können sie frei entschieden, wie sie die Stimmen verteilen. Sie können also auch fünf Stimmen an einen Vorschlag geben.

Die Wahl wird durch den Zukunftsrat organisiert. Jedes Wahllokal wird von zwei Mitgliedern des Zukunftsrates betreut. Wenn alle Schüler einer Schule die Möglichkeit hatten zu wählen, werden die Stimmen durch die Wahlleiter ausgezählt. Am gleichen Tag tagt der Zukunftsrat und stellt das Wahlergebnis fest.

Dann wird eine Prioritätenliste erstellt, auf der alle Vorschläge nach Anzahl der Stimmen gelistet werden und notiert wird, bis zu welchem Vorschlag die Summe von 200.000 Euro ausreichend ist. Die Prioritätenliste wird von allen Mitgliedern des Zukunftsrates unterschrieben und im öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung oder in einer eigens dafür einberaumten Sondersitzung übergeben. Schließlich  stimmen die Stadtverordneten über die Liste ab.